Stellungnahme Deichmaut

Mit großem Unverständnis hat der Bundesdeichdienst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert, nachdem die Einführung einer Deichmaut gegen Europa-Recht verstößt und diskriminierend wirken würde. Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes: »Der deutsche Steuerzahler hat mit seinen Geldern den Aufbau der Deiche geleistet. Hunderte von ausländischen Besuchern, gerade aus…

Gesicherte Einnahmen für die Zukunft

Heute nahmen Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes Stellung zu dem bevorstehenden Urteil zur Deichmaut: »Der wissenschaftliche Dienst des Bundesdeichdienstes wie auch die Experten des Ministeriums haben bestätigt, dass die kommende Deichmaut europarechtskonform sind.« Die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 sind abgeschlossen und die Kosten für die Einführung für…