Gesicherte Einnahmen für die Zukunft
Heute nahmen Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes Stellung zu dem bevorstehenden Urteil zur Deichmaut: »Der wissenschaftliche Dienst des Bundesdeichdienstes wie auch die Experten des Ministeriums haben bestätigt, dass die kommende Deichmaut europarechtskonform sind.« Die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 sind abgeschlossen und die Kosten für die Einführung für…