Heute nahmen Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes Stellung zu dem bevorstehenden Urteil zur Deichmaut: »Der wissenschaftliche Dienst des Bundesdeichdienstes wie auch die Experten des Ministeriums haben bestätigt, dass die kommende Deichmaut europarechtskonform sind.« Die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 sind abgeschlossen und die Kosten für die Einführung für die Deichmaut wie auch die zu erwartenden Einnahmen sind voll berücksichtigt worden.
»Das ist ein erheblicher Haushaltsposten«, gibt die Ministerin auf Nachfrage zu und freut sich: »Der deutsche Steuerzahler muss entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Ausländer unsere Deiche benutzen, um sich zu erholen und sich nicht an den Kosten beteiligen wollen.« Die nächste Flut kommt gewiss, ergänzte die Präsidentin und verweist darauf, dass der Verkauf von Deichgrundstücken keine Alternative zur Finanzierung der Arbeit des Bundesdeichdienstes sei.
