Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wird seit Herbst 2019 eine Bundesdeichsteuer erhoben. Diese Steuer wurde recht lautlos eingeführt und wird indirekt beim Lebensmittelkauf in Gegenden erhoben, die deichgrafenfrei sind. Dies erfolgt aus Gerechtigkeitsgründen, da die Bewohner der Deichgrafschaften die Entlohnung der Deichgrafen zu tragen haben. Die Steuer wird auf alle Lebens- und Genussmittel durchgeführt. Folgende…
Mit großem Unverständnis hat der Bundesdeichdienst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert, nachdem die Einführung einer Deichmaut gegen Europa-Recht verstößt und diskriminierend wirken würde. Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes: »Der deutsche Steuerzahler hat mit seinen Geldern den Aufbau der Deiche geleistet. Hunderte von ausländischen Besuchern, gerade aus…
Heute nahmen Hannelore von Schaffhusen als Marineministerin und Franziska Kiehla als Präsidentin des Bundesdeichdienstes Stellung zu dem bevorstehenden Urteil zur Deichmaut: »Der wissenschaftliche Dienst des Bundesdeichdienstes wie auch die Experten des Ministeriums haben bestätigt, dass die kommende Deichmaut europarechtskonform sind.« Die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 sind abgeschlossen und die Kosten für die Einführung für…
